AGB
FOTOGRAFISCHE AUFTRÄGE
§1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
1.2 Sie gelten als vereinbart mit der Absprache einer Fotoleistung, Entgegennahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden bzw. bei Vertragsabschluss mit dem Kunden.
1.3 Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Angabe für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers.
§2 Gegenstand
2.1 Gegenstand der AGB sind digitale Fotografien im jpeg-Format.
2.2 Als Fotografien im Sinne dieser AGB sind alle von dem Auftragnehmer hergestellten Aufnahmen zu verstehen, unerheblich in welcher technischen Form oder Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (z.B. ausgedruckte Papierbilder, digitale Bilder auf USB/CD/DVD, Videos etc.)
§3 Urheberrechtliche Bestimmungen
3.1 Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Fotografien nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
3.2 Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern in der Regel nur die Nutzungsrechte für den Privatgebrauch. Das Recht der Vervielfältigung und der Weitergabe an Dritte wird für private Zwecke eingeräumt. Eine kommerzielle Nutzung sowie eine kommerzielle und/oder öffentliche, nicht private Wiedergabe sind nicht gestattet. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Dies gilt auch für Änderungen oder Bearbeitungen des Bildes (z.B. durch Montage oder elektronische Bearbeitung). Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Kunden über.
3.3 Die Nutzungsrechte für den kommerziellen Gebrauch müssen gesondert als Lizenzen erworben werden.
3.4 Der Fotograf darf die Fotografien im Rahmen seiner Eigenwerbung und publizistisch zur Illustration verwenden (z.B. für Homepage, Blog, Fachmagazine für Fotografie oder Hochzeiten, Social Media etc.). Es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dem mündlich oder schriftlich.
§4 Leistungen und Gewährleistungen
4.1 Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Auftraggeber die Bildauffassung und Gestaltung des Auftragnehmers ausdrücklich an.
4.2 Der Auftragnehmer wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Sofern der Auftraggeber keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Auftragnehmer hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Bildbearbeitung und die angewendeten optisch-technischen (fotografischen) Mittel.
4.3 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Auftraggebers zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet.
4.4 Alle Beanstandungen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht.
4.5 Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Auftraggeber ein Verbesserungsanspruch durch den Auftragnehmer zu.
4.6 Gegen den Fotografen gerichtete Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von gesetzlichen und/oder vertraglichen Neben- und Schutzpflichten bei Vertragsabschluss sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seitens des Fotografen verursacht worden ist. Die Organisation, Vergabe und Ausführung von Buchungen geschieht mit großer Sorgfalt. Sollte jedoch auf Grund besonderer Umstände, wie z.B. plötzliche Krankheit, Verkehrsunfall, Umwelteinflüsse, Verkehrsstörungen etc. der Fotograf zu dem vereinbarten Fototermin nicht erscheinen, kann keine Haftung für jegliche daraus resultierenden Schäden, Verluste oder Folgen übernommen werden. Sollte es kurzfristig aufgrund höherer Gewalt zum Ausfall des Fotografen kommen, bemüht sich dieser (soweit vom Kunden erwünscht) um einen Ersatzfotografen, der auf eigene Rechnung seine Leistungen erbringt. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
4.7 Es kann nicht garantiert werden, dass alle anwesenden Gäste bei Hochzeiten oder sonstigen Fotoreportagen abgelichtet werden.
4.8 Bei Hochzeiten oder sonstigen Fotoreportagen sind bis zu 30 Minuten der Arbeitszeit des Fotografen für Aufbau und Vorbereitung enthalten. Pausen werden nach Absprache mit dem Auftraggeber vor Ort vereinbart, verlängern jedoch nicht den gebuchten Zeitrahmen. Besonders bei Halb- oder Ganztagesbegleitungen sind dem Fotografen angemessene Pausen zu gewähren.
4.9 Der Fotograf wählt die Bilder aus, die dem Auftraggeber zur Abnahme vorgelegt werden. Er wählt außerdem auch die Fotos aus, welche er mit weiteren Effekten bearbeitet.
4.10 Er verpflichtet sich nicht zur dauerhaften Archivierung des bei einer Produktion entstandenen Bildmaterials. Originaldateien, auch RAW-Aufnahmen verbleiben beim Fotografen und eine Herausgabe an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung mit entsprechender Vergütung.
4.11 Der Fotograf haftet nicht für den Verlust von gespeicherten Daten und digitalen Lichtbildern. Für Schäden, die durch das Übertragen von Daten in einem Computer entstehen, leistet der Fotograf keinen Ersatz.
§5 Zahlungsvereinbarung
5.1 Mangels einer ausdrücklichen schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Honorar nach seiner gültigen Preisliste zu.
5.2 Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Auftraggeber gewünschte Änderungen gehen zu seinen Lasten.
5.3 Maßgeblich ist das erstellte Angebot bzw. die Preise auf der betriebseigenen Website zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
5.4 Für eine spontane Verlängerung der Aufnahmeproduktionen auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers, wird ein Honorar laut Preisliste pro angefangene Verlängerungsstunde berechnet (sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart).
5.5 Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder infolge höherer Gewalt oder Witterungseinflüssen, so kann der Fotograf eine angemessene Erhöhung des Honorars verlangen.
5.6 Das vereinbarte Honorar des Fotografen ist zum Aufnahmetermin ohne Abzüge fällig.
5.7 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder und sonstige Waren Eigentum des Fotografen.
5.8 Nach einer Mahnung kommt der Auftraggeber in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers zulässig. Mahnspesen und die Kosten (auch außergerichtlicher) anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5.9 Die Preise des Fotografen, wenn nicht gesondert vereinbart, gelten inklusive Anreise (Für Winterberg und dessen Ortsteile gilt: Es entstehen keine Anfahrtskosten.), Datenträgern, Steuern, Verpackung und Versand. Der Auftraggeber erklärt sich bereit, die Fotografien auf dem Postweg zu erhalten.
§6 Stornierung oder Kündigung
Kündigt der Auftraggeber den mit annikavanbeekphotography geschlossenen Vertrag, so fallen folgende Kosten für die Stornierung der Leistung an:
· Bis zu 6 Monate vor dem gebuchten Datum in Höhe von 30 %
· Ab 6 Monate vor dem gebuchten Datum in Höhe von 50 %
· Ab 8 Wochen vor dem gebuchten Datum in Höhe von 60%
· Ab 4 Wochen vor dem gebuchten Datum in Höhe von 80 %
· Ab 1 Woche bis zum Tag der Hochzeit in Höhe von 100 %
§7 Datenschutz
siehe https://www.annikavanbeek.com/datenschutzerklaerung/
§8 Lieferbedingungen und Lieferverzug
8.1 Lieferbedingungen und -zeit werden jeweils individuell abgesprochen.
8.2 Der Versand aller Lieferungen erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers und sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auf Gefahr des Auftraggebers.
8.3 Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o. Ä., sowie durch Beschaffungs- oder Fabrikationsstörungen, hat der Auftragnehmer nicht einzustehen.
§9 Einlösung von Gutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
§10 Widerrugsbedingungen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Annika van Beek Photography, Hackeschladenweg 3, 59955 Winterberg oder info@annikavanbeek.com.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
10.1 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Sollten andere Termine für die Reservierung des von Ihnen gebuchten Termins abgesagt worden sein, entstehen den Gebühren. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung.
10.2 Besondere Hinweise
10.2.1 Soweit der Vertrag auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, gelten folgende Besonderheiten:
Soweit wir mit der Erbringung der Dienstleistung auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn die Leistung vollständig erbracht ist. Für bis zum Widerruf erbrachte Teilleistungen haben wir einen Anspruch auf deren Vergütung. Mit der Annahme dieser AGB erklären Sie Ihre Kenntnis von dem Verlust Ihres Widerrufsrechts unter den genannten Voraussetzungen. Soweit der Vertrag auf Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, gerichtet ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn Sie mit der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich einverstanden sind. Mit der Annahme dieser AGB erklären Sie Ihre Kenntnis von dem Verlust Ihres Widerrufsrechts unter dieser Voraussetzung.
10.2.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben.
10.2.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Inhalt des Vertrages die Lieferung von Waren ist, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt werden und die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Lieferungen und Veröffentlichungen im Ausland. Für alle nicht in diesen AGB geregelten Punkten, tritt die gesetzliche Regelung in Kraft.
11.2 Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.3 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
SHOP
§1 Geltungbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§1 Geltungsbereicher, Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten s
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Annika van Beek. Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
§3 Vertragssprache und Vertragsspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
§4 Lieferbedingungen
4.1 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Annika van Beek, Hackeschladenweg 3, 59955 Winterberg, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: 14 Tage
Wir liefern nicht an Packstationen.
4.2 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
per Download
per E-Mail
§5 Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
giropay / paydirekt In Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt a. M („giropay“ oder „paydirekt“) bieten wir die Zahlungsarten giropay und paydirekt an. giropay Um den Rechnungsbetrag über giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. paydirekt Um den Rechnungsbetrag über paydirekt bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, bei paydirekt registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.
§6 Widerrufsrecht
Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
§7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§8 Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
§9 Gewährleistung und Garantie
9.1 Mängelhaftungsrecht - Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Beschränkungen gegenüber Unternehmern Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Regelungen gegenüber Kaufleuten Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9.2 Garantien und Kundendienst - Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
§10 Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§12 Schlussabstimmung
12.1 Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Annika van Beek und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.3 Gerichtsstand ist Winterberg, der Geschäftssitz Annika van Beek. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
VERLEIH
§1 Geltungsbereich
1.1 Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Vermieters. AGB-Abweichungen sind nur verbindlich, wenn diese zuvor schriftlich festgelegt worden sind.
1.2 Die Leistungen von Annika van Beek werden in Form eines schriftlichen Mietvertrages bestimmt. Mündliche Vereinbarungen sind bis zur schriftlichen Bestätigung nicht verbindlich.
1.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
§2 Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstände (nachfolgend Mietobjekte) sind Möbel und Dekorationsobjekte, sowie Leistungen von Annika van Beek, welche zuvor im Mietvertrag vereinbart wurden.
2.2 Die Mietobjekte sind Eigentum von Annika van Beek.
2.3 Die auf der Website abgebildeten Mietobjekte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen lediglich zur Aufforderung einer Buchungsanfrage.
2.4 Mietobjekte sind im ständigen Gebrauch und können Verbrauchsspuren aufweisen. Dies ist jedoch kein Reklamationsgrund.
§3 Vertragsabwicklung
3.1 Verträge bei Annika van Beek werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3.2 Nach Eingang einer Buchungsanfrage (per Email) erhält der Mieter ein unverbindliches Mietangebot. Durch Unterzeichnung des Mietangebots stimmt der Mieter dem Mietvertrag zu und erhält im Anschluss eine Auftragsbestätigung von Annika van Beek, wodurch es zum verbindlichen Vertragsabschluss kommt.
3.3 Mit Abschluss des Vertrages ist eine Anzahlung in Höhe von 25% des Gesamtbetrages fällig. Diese Anzahlung wird auf das Konto von Annika van Beek überwiesen. Bei nicht Einhalten der Zahlung ist der Vermieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3.4 Der Mieter muss den Restbetrag bis spätestens 4 Wochen vor Liefertermin auf das Konto von Annika van Beek überweisen.
3.5 Der Vermieter behält sich vor, eine Kaution in bar zu erheben. Die Höhe der Kaution wird individuell nach dem Mietobjektwert berechnet und ist bei Selbstabholungen bei Abholung der Mietgegenstände fällig. Die Preisliste wird vorab zur Verfügung gestellt. Es handelt sich ihr um Richtpreise und können sich ggf. ändern. Die Kaution wird nach Mietende und der Feststellung von Unversehrtheit und Vollständigkeit der Mietgegenstände erstattet.
3.6 Der Mieter trägt bei Selbstabholung der Mietgegenstände Sorge über die Feststellung von Menge und Unversehrtheit der Mietgegenstände und bestätigt mit der Übernahme die Vollständigkeit und den einwandfreien Zustand der Mietgegenstände. Spätere Mängelanzeigen sind ausgeschlossen und werden nicht anerkannt. Der Mieter ist für den ordnungsgemäßen Transport der Mietgegenstände verantwortlich. Für den Transport ist ein geschlossenes Fahrzeug vorgeschrieben. Weiter sind die Maße des Mobiliars zu beachten, die ein für den Transport entsprechend großes Transportfahrzeug voraussetzen.
§4 Mietdauer und Mietpreise
4.1 Eine Mieteinheit beträgt, soweit nicht anders vereinbart, vier Kalendertrage – Übergabe und Rückgabe inbegriffen.
4.2 Die Mieteinheit kann auf Anfrage gegen einen Aufpreis verlängert werden. Die Anfrage hat in schriftlicher Form zu erfolgen und muss von Annika van Beek bestätigt werden.
4.3 Bei nicht fristgerechter Rückgabe der Mietobjekte behält sich Annika van Beek vor, den vollen Mietpreis in Rechnung zu stellen. Zudem können Schadensersatzansprüche des Folgemieters aufkommen.
4.4 Die Mietpreise ergeben sich aus den aufgelisteten Preisen und gelten für eine Mieteinheit, auch wenn das gemietete Objekt vorzeitig und/oder unbenutzt zurückgegeben wird.
4.5 Auf- und Abbau der Mietobjekte sind nicht im Mietpreis inbegriffen und können auf Anfrage separat je nach Paket gebucht werden.
§5 Umgang und Nutzung von Mietobjekten
5.1 Die Mietobjekte dürfen ausschließlich für den im Mietvertrag vereinbarten Zweck verwendet werden.
5.2 Die Mietobjekte dürfen vom Kunden nicht an Dritte weiterverliehen werden.
5.3 Der Mieter ist bei Regen/Unwetter im Freien dazu verpflichtet, die Mietobjekte trocken und geschützt zu lagern.
5.4 Mietobjekte wie Geschirr und Besteck sind vor Abgabe von groben Speiseresten zu befreien und grob abzuwischen. Die Reinigung in einer Spülmaschine ist strengstens untersagt! Die vollständige Reinigung erfolgt ausschließlich von Atelier Festlich und ist im Mietpreis inbegriffen.
5.5 Mietobjekte, die als Tischdekoration und zum Servieren/Präsentieren genutzt werden, müssen ebenfalls grob gereinigt werden.
5.6 Dekoration darf nur befestigt werden, wenn diese mit leicht entfernbaren Materialien rückstandsfrei angebracht wird. Die Verwendung von Nägeln, Schrauben, Klebstoffen und sonstigen schwer zu entfernenden Stoffen ist untersagt.
5.7 Der Mieter ist ab Erhalt der Mietobjekte für dessen Haftung (siehe 6. Haftung des Mieters), sowie für die sachgerechte Handhabung verantwortlich.
§6 Haftung des Mieters
6.1 Der Mieter haftet für Beschädigungen oder Verlust der Mietgegenstände bis zur vollständigen Rückgabe an den Vermieter. Er hat den Vermieter unverzüglich über etwaige Beschädigungen des Mietgegenstandes zu unterrichten. Das Gleiche gilt, wenn der Mietgegenstand gestohlen worden ist oder Dritte in irgendeiner Form Rechte an diesem Gegenstand geltend machen.
6.2 Im Fall von Beschädigung oder Verlust der Mietgegenstände durch Dritte haftet der Mieter.
6.3 Die Mietgegenstände sind nicht versichert. Die Haftung geht auf den Mieter über, sobald dieser die Mietgegenstände in Empfang nimmt.
6.4 Sämtliche Schäden sowie der Verlust der Mietobjekte sind sofort bei Atelier Festlich zu melden. Die Schadensersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auch auf die Reparaturkosten oder bei einem Totalschaden der Mietsache auf den Wiederbeschaffungspreis des Mietobjekts.
6.5 Bei kleineren Schäden, die keine Wiederbeschaffung voraussetzen, behält sich Atelier Festlich vor, dem Mieter einen individuellen Schadensersatz zu berechnen.
6.6. Bei Verlust der Mietsache muss der Mieter Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises leisten. Hierfür gelten die folgenden Kostensätze:
§7 Haftung des Vermieters
7.1 Der Vermieter ist von der Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Mietgegenstands durch den Mieter, durch vom Vermieter oder Mieter beauftragte Dritte, durch Fehler und/oder Mängel jedweder Art am Mietgegenstand oder durch andere dem Vermieter zuzuschreibende Ursachen befreit.
7.2 Vollständig von der Haftung ausgeschlossen sind Betriebsschäden, Verletzungsschäden, sowie Schäden aufgrund entgangenen Gewinns.
§8 Datenschutz und Speicherung des Vertragstextes
Die Datenschutzpraxis von Annika van Beek steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Der Mieter hat hierzu die Datenschutzbestimmungen auf der Website zu beachten.
§9 Widerrufsrecht des Vermieters
9.1 Der Mieter kann den Vertragsabschluss, welcher durch die Unterzeichnung des Angebots zu Stande kommt, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (elektronisch per Email oder postalisch) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Vertragsabschluss.
9.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, welcher zu richten ist an:
Annika van Beek
Hackeschladenweg 3,
59955 Winterberg
9.3 Bei wirksamer Vertragsauflösung sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten.
§10 Rücktritt und Kündigung durch Annika van Beek
10.1 Annika van Beek kann fristlos den Vertrag auflösen, wenn der Mieter sämtlichen Vertragsleistungen nicht nachkommt und auf Abmahnungen nicht reagiert.
10.2 Bei Eintreten der §11, behält Annika van Beek sich vor, eine bereits gezahlte Anzahlung in Anspruch zu nehmen.
§11 Stornierung
Im Falle einer Stornierung des gesamten Auftrags gelten die folgende Stornierungskosten:
· Ab 6 Monate vor der Veranstaltung: 50 % 30 % der Gesamtsumme sind fällig
· Ab 6 Monate vor der Veranstaltung: 50 %der Gesamtsumme sind fällig
· Ab 6 Monate vor der Veranstaltung: 50 % der Gesamtsumme sind fällig
· Ab 4 Wochen vor der Veranstaltung: 90 % der Gesamtsumme sind fällig
· Ab 1 Woche vor der Veranstaltung: 100 % der Gesamtsumme sind fällig
§12 Schlussbestimmung
12.1 Erfüllungsort ist Winterberg.
12.2 Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien aus dem Mietvertrag ergebenden Verpflichtungen bzw. Streitigkeiten ist Winterberg, sofern der Mieter Kaufmann ist.
12.3 Auf den geschlossenen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
12.4 Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.
AUDIOGÄSTEBUCH
§1 Geltungsbereich
1.1 Für alle Mietverträge über die Vermietung von Audio-Gästebüchern (Telefon-Aufnahmegerät) sowie Zubehör zwischen uns, Annika van Beek im folgenden „Vermieter“ genannt, mit Sitz in Winterberg, und dem Kunden, nachträglich „Mieter“ genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese werden durch Bestätigung des Angebots vom Mieter akzeptiert.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vorschriften der Mieter gelten nicht. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Vermieter dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Individuelle Absprachen zwischen dem Vermieter und dem Mieter haben dabei stets Vorrang.
1.3 Mieter können sowohl volljährige, natürliche oder juristische Personen werden. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen.
§2 Mietgegenstand
2.1 Annika van Beek vermietet Audio-Gästebücher (Telefon-Aufnahmegeräte) für Hochzeiten, Feiern oder sonstige Anlässe. Diese umfassen jeweils 1 Telefon mit elektronischer Hardware und Komponenten sowie ein Plexiglasschild als Aufsteller. Im nachfolgenden wird dieses Audio-Gästebuch „Mietgegenstand“ genannt.
2.2 Der Mieter stellt seinen Gästen das Audio-Gästebuch kostenfrei zur Verfügung. Diese können über das Audio-Gästebuch Sprachnachrichten aufnehmen.
§3 Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Das Angebot des Vermieters ist für die Dauer von 3 Tagen nach Zugang des Angebots beim Mieter bindend. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf der Schriftform.
3.2 Mit Abgabe des Angebots wird das Mietobjekt für die Dauer von 3 Tagen nach Zugang des Angebots für den Mieter reserviert. Diese Reservierung läuft automatisch ab, wenn der Mieter innerhalb dieser drei Tage keinen Auftrag erteilt hat oder das Angebot schriftlich abgelehnt hat.
3.3 Der Mietvertrag zwischen der Nach dem Piep GbR und dem Mieter kommt zustande, wenn das Angebot schriftlich durch den Mieter angenommen und der Auftrag erteilt wurde. Eine Abweichung von der vereinbarten Leistung ist dann zulässig, wenn dies zum Zwecke der Durchführung des Vertrages erforderlich oder zweckmäßig ist und damit keine wesentliche Leistungsänderung, insbesondere Leistungsminderung, verbunden ist. Änderungen, die von dem Angebot abweichen, brauchen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Vermieters, wodurch der Vertrag erst zustande kommt.
3.4 Nach der Auftragserteilung erfolgt die schriftliche Auftragsbestätigung mit Rechnung. Die Rechnung muss nach Erhalt unverzüglich innerhalb einer Frist von 14 Tagen auf das in der Rechnung genannte Konto des Vermieters überwiesen werden. Der Termin wird erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages für den Mieter fix gebucht. Eine Erhöhung der Miete während der vertraglichen Mietdauer ist ausgeschlossen. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung des Vermieters gelten die Regelungen gemäß dieser AGB.
§4 Mietzeit
4.1 Eine Mieteinheit beträgt, soweit nicht anders vereinbart, vier Kalendertrage – Übergabe und Rückgabe inbegriffen.
4.2 Die Mietzeit kann im beiderseitigen Einverständnis verlängert werden. Sie verlängert sich aber nur, wenn der Verkäufer dieser Verlängerung seitens des Mieters zustimmt. Ein Verlängerungsantrag muss dem Verkäufer rechtszeitig, spätestens 1 Woche vor der Mietzeit zugegangen sein und von diesem schriftlich genehmigt werden. Eine Verlängerung ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass das Mietobjekt zur weiteren Vermietung zur Verfügung steht. Durch die Mietverlängerung entstehende Mietgebühren sind vom Mieter zu tragen.
4.3 Einer Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit wird widersprochen.
4.4 Bei nicht fristgerechter Rückgabe der Mietobjekte behält sich Annika van Beek vor, den vollen Mietpreis in Rechnung zu stellen. Zudem können Schadensersatzansprüche des Folgemieters aufkommen.
4.5 Der Mietgegenstand wird dem Mieter gegen Aufpreis zu der vom Mieter angegebenen Versandadresse (per DHL Express) spätestens 1 Tag vor dem vereinbarten Tag der Vermietung zugeschickt. Die Rücksendung an den Verkäufer erfolg am folgenden Werktag des Miettages per Abholung von DHL Express. Der Mieter nennt dem Vermieter auf Nachfrage ein Zeitfenster von 90 Minuten, in dem DHL Express die verpackte Mietsache abholen kann. Der Vermieter legt dem mieter ein Freilabel bei. Wird die Mietsache nicht vertragsgemäß zurückgegeben, ist eine Standgebühr von 100,- € pro Verzugs-Tag an den Vermieter zu zahlen. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB ist ausgeschlossen. Ergänzend gilt § 546a BGB mit der Maßgabe, dass die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt.
4.6 Auf- und Abbau der Mietobjekte sind nicht im Mietpreis inbegriffen und können auf Anfrage separat je nach Paket gebucht werden.
4.7 Das Mietobjekt wird beim Vermieter abgeholt. Die Adresse lautet:
Annika van Beek
Hackeschladenweg 3,
59955 Winterberg
Deutschland
4.8 Die Mietpreise ergeben sich aus den aufgelisteten Preisen und gelten für eine Mieteinheit, auch wenn das gemietete Objekt vorzeitig und/oder unbenutzt zurückgegeben wird.
§5 Mietzins und Zahlungen
5.1 Als Berechnungsgrundlage für den Mietpreis für die dem Mieter überlassenen Mietgegenstand einschließlich Zubehör, gelten die vom Verkäufer während der Mietdauer jeweils geltende Preise, die auf der Webseite www.annikavanbeek.com unter dem jeweiligen Mietgegenstand angegeben werden bezogen auf die Mietdauer von 1 Tag. Der Versand des Mietgegenstandes erfolgt versandkostenfrei. Die angegebenen Preise sind brutto.
5.2 Die Zahlungen haben gemäß der vereinbarten Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsbestätigung auf das vom Verkäufer angegebene Konto zu erfolgen Sie sind ausschließlich an den Verkäufer zu leisten. Nach Ablauf der 14tägigen Zahlungsfrist gerät der Mieter in Verzug, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. Ab Beginn des Verzuges ist der Mieter zum Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens (z.B. Kosten für Mahnungen, Rechtsverfolgungskosten) sowie zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet.
5.3 Der Mietpreis richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Preis und ist unabhängig davon zu bezahlen, ob der Mietgegenstand tatsächlich benutzt wurde. Eine vorzeitige Rückgabe des Mietgegenstandes bewirkt keine Vergünstigung des Mietpreises.
§6 Übergabe des Mietgegenstandes
6.1 Der Mietgegenstand wird dem Mieter durch DHL oder DHL Express zur vereinbarten Lieferadresse gesendet. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand am Lieferstandort angenommen wird. Verzögerungen oder verspäteten Erhalt durch Nichtannahme gehen zu Lasten des Mieters.
6.2 Der Verkäufer überlässt dem Mieter den Mietgegenstand in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand, hier als Audio-Gästebuch. Der Mietgegenstand wird jeweils vor dem Versand durch den Verkäufer auf seine Funktion überprüft.
6.3 Der Mieter ist verpflichtet, die Versandverpackung bei Zustellung durch DHL auf Unversehrtheit zu prüfen und eventuelle Beschädigungen beim Zusteller schriftlich vermerken zu lassen.
6.4 Der Mieter muss den Mietgegenstand zeitnah vor Beginn des geplanten Einsatzes durch Inbetriebnahme auf ordnungsgemäße Funktion überprüfen. Der Mieter verpflichtet sich festgestellte Mängel dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Obwohl die Telefone mit modernen Mikrofonen ausgestattet sind, empfiehlt der Verkäufer, um eine bestmögliche Qualität der Audioaufnahmen zu erzielen, das Audio-Gästebuch an einem ruhig gelegenen Ort aufzustellen, damit die Aufnahme nicht durch überlagernde Geräusche wie Lärm oder Musik beeinträchtigt wird. Nicht verständliche Audioaufnahmen können daher nicht als Mangel geltend gemacht werden.
6.5 Unterlässt der Mieter die Anzeige eines Mangels, so gilt die Mietsache als mangelfrei, es sei denn, es handelt sich bei dem Mangel um einen versteckten Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein versteckter Mangel, so ist dieser unverzüglich dem Vermieter nach Kenntnisnahme mitzuteilen
6.6 Der Mieter ist für die Zeit, in der die Tauglichkeit der Mietsache aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. In diesem Falle verpflichtet sich der Verkäufer den Mietzins bis zur vollen Höhe, abhängig von der Beeinträchtigung, an den Mieter zu erstatten, vorausgesetzt, der Mangel wurde dem Verkäufer unverzüglich gemeldet.
6.7 Der Mietgegenstand wird per DHL Express versendet, so dass er zeitgerecht zum Miettag beim Mieter ist. Dennoch kann es durch den Zusteller DHL Express zu Zustellverzögerungen kommen. In diesem Fall kann der Verkäufer Schadensersatz bei DHL beantragen. Bemerkt der Vermieter, dass die Zustellung nicht wie mit DHL vereinbart den Mieter erreichen wird, wird er sich unverzüglich mit dem Mieter in Kontakt setzen. Wenn zeitlich noch möglich kann der Vermieter dem Mieter ein Ersatztelefon anbieten. Sollte dies zeitlich nicht mehr möglich sein, so kann der Mieter kostenfrei vom Vertrag zurücktreten und erhält den kompletten Mietzins durch den Verkäufer erstattet ohne jeglichen Anspruch auf weiteren Schadensersatz.
§7 Vertragsmäßiger Gebrauch
7.1 Die Telefone dürfen nur an ein normales Stromnetz mit 230 Volt angeschlossen werden, um eine gleichbleibende Spannung zu erhalten. Das Anschließen an eine Powerbank oder an andere stromgebende Hardware ist nicht gestattet. Eine Störung der Funktion des Telefons durch unsachgemäße Stromanbindung kann nicht als Mangel geltend gemacht werden.
7.2 Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand samt Zubehör sorgfältig zu behandeln, sowie vollständig und unbeschädigt an den Vermieter zurückzugeben. Bei Schäden (Brand, Diebstahl, Vandalismus, Witterungseinflüsse etc.) haftet der Mieter während der gesamten Mietperiode. Er hat jegliche Verschlechterung zu vertreten, die über die normale Abnutzung bei ordnungsgemäßem Gebrauch hinausgeht.
7.3 Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand samt Zubehör sorgfältig in die Originalversandverpackung zu verpacken. Transportschäden, die aufgrund von fehlerhafter Verpackung oder anderer Verpackung als der Originalverpackung entstehen, gehen zu Lasten des Mieters. Sollte die Originalverpackung nicht mehr für die Rücksendung nutzbar sein, hat der Mieter den Vermieter über die weitere Vorgehensweise zu kontaktieren.
7.4 Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch des Mieters entstehen, werden dem Mieter in Rechnung gestellt.
Schadensersatz wird wie folgt geltend gemacht:
Beschädigung des Telefons, die zum totalen Mietausfall führen 300 €
Beschädigungen der Telefone, die repariert werden können:
– Schadensersatz wird in Höhe der Reparaturkosten bis max. zur Höhe des totalen Ausfalls berechnet
Beschädigung der Elektronikbox: 1000 Euro
Beschädigung/Verlust der Elektronik: nach Reparatur- und Materialaufwand
Beschädigung oder Verlust des Plexiglasaufstellers: 100 €
Beschädigung oder Verlust des personalisierten Plexiglasschildes: 50 €
Beschädigung/Verlust der Schaumstoffauskleidung der Versandverpackung: 100 €
Dem Mieter ist es untersagt den Mietgegenstand an Dritte weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung haftet der Mieter für jeden daraus entstehenden Schaden.
§8 Verbotene Nutzungen
Dem Mieter ist untersagt**:**
Den Mietgegenstand an Dritte zu vermieten oder zu veräußern
Das Telefon oder die Elektronikbox zu verändern oder auseinander zu bauen
Die Elektronikbox zu öffnen oder aufzubrechen und die Elektronik offenzulegen.
Jegliche Form von Flüssigkeiten, Lebensmittel oder Gegenstände neben oder auf die Elektronikbox zu stellen, bis auf die mitgelieferten Plexiglasschilder.
Den Mietgegenstand in einem nicht vor Wind- und Witterungseinflüssen geschützten Raum zu betreiben.
Bei Nichtbeachtung von §8 (2) und (3) wird vom Vermieter gegenüber dem Mieter Strafanzeige erhoben.
§9 Stornierung des Auftrages
9.1 Die Stornierung des Vertrages (Kündigung) durch den Mieter ist nach Maßgabe der nachstehenden Regelung möglich. Die Stornierung durch den Mieter bedarf der Schriftform.
9.2 Im Falle der Stornierung fallen für den Mieter folgende Kosten an:
· Ab 6 Monate vor der Veranstaltung: 50 % 30 % der Gesamtsumme sind fällig
· Ab 6 Monate vor der Veranstaltung: 50 %der Gesamtsumme sind fällig
· Ab 6 Monate vor der Veranstaltung: 50 % der Gesamtsumme sind fällig
· Ab 4 Wochen vor der Veranstaltung: 90 % der Gesamtsumme sind fällig
· Ab 1 Woche vor der Veranstaltung: 100 % der Gesamtsumme sind fällig
Annika van Beek vermietet elektronische Komponenten. Trotz intensiver Pflege und Wartung können diese unerwartet einen Defekt erleiden und ausfallen. Der Verkäufer behält sich daher ein außerordentliches Kündigungsrecht vor und zwar im Fall eines Ausfalls einer wichtigen Hauptkomponente bzw. einer oder mehrerer Teilkomponenten des Telefon-Aufnahmegeräts. Bei dem Ausfall einer oder mehrerer Komponenten des Telefon-Aufnahmegeräts versucht der Verkäufer defekte Teile schnellstmöglich auszutauschen und zu ersetzen. Sollte dies nicht möglich sein, können wir von „Höherer Gewalt“ ausgehen und müssen leider vom Mietvertrag zurücktreten (Außerordentliches Kündigungsrecht). Dies gilt auch bis unmittelbar vor dem festgelegten Termin zur Auslieferung zum Mieter und bei Systemausfall während der Vermietung. Bei einem Systemausfall zahlt der Vermieter dem Mieter den vollen Mietbetrag bzw. die volle Kautionssumme zurück.
Der Vermieter hält sich ebenfalls das außerordentliche Kündigungsrecht vor, wenn der Mietgegenstand nicht vertragsgemäß zum Miettag geliefert werden kann, weil ein Vormieter den Mietgegenstand nicht vertragsmäßig in der vereinbarten Zeit zurückgeschickt hat oder der Mietgegenstand durch die Vorvermietung beschädigt, zerstört oder verlustiert wurde und eine weitere Vermietung dadurch nicht gegeben ist. In diesem Fall kann der Vermieter, sofern vorrätig, ein anderes Telefonmodell dem Mieter anbieten oder erstattet dem Mieter nach Rücktritt vom Kaufvertrag den geleisteten Mietzins. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch besteht nicht.
Sollte der Mieter den Rechnungsbetrag bis 3 Tage vor dem Lieferdatum nicht beglichen haben und sollten nicht alle nötigen Vorraussetzungen (Finale Lieferadresse, Zusendung der Bandansage per Mail oder WhatsApp) für einen zeitgerechten Versand vom Mieter erfüllt sein, gilt der Vertrag von Seiten des Mieters als storniert. Der Mieter hat dann die Stornierungsgebühren nach §9 zu bezahlen und der Vermieter muss und kann den Mietgegenstand dann nicht an den Mieter senden. Bucht der Mieter ein Audio Gästebuch sehr spontan vor der Veranstaltung und kann deshalb nicht die Rechnung zeitig vor dem Versand begleichen, ist er von dieser Regelung befreit, muss aber die Rechnung innerhalb von 7 Tagen begleichen und erhält die aufgenommenen Nachrichten erst, nachdem die gesamte Rechnung beglichen wurde.
§10 Eigentumsvorbehalt
Der Mietgegenstand bleibt während sowie nach dem Mietverhältnis das Eigentum von Annika van Beek
§11 Haftung
11.1 Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache nach § 536 a Abs.1 BGB wird ausgeschlossen. Die Schadensersatzhaftung des Vermieters bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie aus unerlaubter Handlung sind auf typischerweise entstehende und vorhersehbare Schäden begrenzt, sofern dem Vermieter nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Dasselbe gilt, wenn gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters handeln und einen Schaden verursachen. Die Schadensersatzhaftung des Vermieters sowie seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen bei der Verletzung von Nebenpflichten wird ausgeschlossen, sofern dem Vermieter, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.2 Der Mieter kann dem Vermieter nicht für eigene Fehler oder das Verhalten Dritter in Anspruch nehmen.
§12 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen, die auf der Webseite annikavanbeek.com nachlesbar sind.
§13 Schlussbestimmungen
13.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Annika van Beek und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2 Gerichtsstand aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der einzelnen Mietverträge ist Winterberg, der Geschäftssitz Annika van Beek. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.